Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Internet-Provider ist nachstehend kurz als Auftragnehmerin bezeichnet, der Kunde nachstehend als Auftraggeber

 

  1. Der Inhaber und Registrant einer Domain verzichtet im voraus auf eventuelle Schadensersatzforderungen, gleich aus welchem Grund, gegenüber VeriSign, NSI, ICANN, De-NIC, sowie der Auftragnehmerin.
    Zwischen Anmeldung und Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne von mehreren Stunden. Dies kann sich in seltenen Einzelfällen auf mehrere Tage ausdehnen. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass eine Parallelregistrierung zuvorkommt. Gleiches gilt für die Aktualität der Abfragedatenbank. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Anmeldegarantie und Haftung. Es wird keine Garantie für die erfolgreiche Registrierung übernommen, nur für den erfolgreichen Versuch, bzw. die erfolgreiche Recherche. Einige Whois-Server sind nicht laufend aktuell, bzw. einige Anmeldesysteme versenden die Domainanmeldung erst bei Zahlungseingang und/oder bei Überprüfung der Postzustellung durch nochmalige Bestätigung des Auftraggebers im Kundencenter. Bei hundertprozentiger Registrierung sind die Gebühren fällig.

  2. Für .de-Domains gelten die Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen der DE-NIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Für .mobi gelten diese Bedingungen: English / Deutsch. Für andere Top Level Domains gelten die jeweiligen Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen der ICANN (www.icann.org) und der jeweiligen Registries (VeriSign, Afilias, NeuLevel, Switch, NIC-AT, Keysystems, SITA, Global Name Registry, NCBA, MuseDoma, RegistryPro, RAI, ES-NIC, DNS.BE, SIDN, DNS-LU, NIC-SE, NIC-FI, NORID-NO, NIC-DK, NIC-HU, NIC-PL, NIC-RO, SamoaNIC.WS, E-NIC.CC, NIC.AG, EE-Net.EE, DNS.PT, NIC.MC, .tv-Corporation). Die entsprechenden URLs der Registrare/NICs der generischen TLDs erreichen Sie über www.icann.org : new TLDs. Der Auftraggeber verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass jeder Domaininhaber bei der Bestellung über den Auftraggeber die aktuell gültigen Registrierungsbedingungen des für die TLD zuständigen NICs, bzw. der zuständigen Registry anerkennt und Kenntnis davon erlangt, dass er ein direktes Vertragsverhältnis mit der zuständigen Registry eingeht. Im Zusammenhang mit der Unterwerfung unter die ICANN Registrarbedingungen ist selbstverständlich auch das Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten (WIPO) oder DISPUTE-POLICY gemeint (UDRP - Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy). Diese Verpflichtungen gelten für alle beteiligten des Auftraggebers, Reseller, Unterreseller bis hin zum Domaininhaber. In diesem Sinne sind auch diese AGB's in der selben oder ähnlichen Form mit gleicher Rechtswirkung weiter zu geben. Auf konkrete Nachfrage der Auftragnehmerin wird der Auftraggeber dies binnen 24 Stunden durch geeignete Nachweise belegen. Reagiert der Auftraggeber auf eine solche Anfrage nicht oder kann der Nachweis nicht erbracht, werden ist die Aufragnehmerin berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und direkt mit dem Domaininhaber Kontakt aufzunehmen.

  3. Der Domaininhaber ist stets von allen in Zusammenhang mit seiner Domain stehenden Veränderungen zu informieren, die schriftliche Genehmigung des Domaininhabers ist einzuholen. Dies ist insbesondere bei KK-Anträgen zu berücksichtigen, da beim Providerwechsel wesentliche Veränderungen bezüglich Firmenausfallrisiko, technischen Support, Nameserver-Stabilität und Bereitschaftsdienst möglich sind. Sog. Massen- oder Sammel-KKs sind wegen der erhöhten Fehlergefahr und mangelnder Überprüfungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

  4. KK Anträge (Konnektivitätskoordination / Providerwechsel) können durch Late Ack = Verspätete Zustimmung durchgeführt werden. Ein KK Antrag muss also nur einmal gestellt werden. Jedes mehrfache Stellen eines KK Antrages ist sinnlos, verursacht Kosten und muss weiterberechnet werden. Für jeden Providerwechsel, welcher von der Auftragnehmerin weg führt, werden EURO 19,-- Bearbeitungs- und Vertragabstandsgebühr fällig, wenn diese KK ohne Zustimmung des jeweiligen Domaininhabers erfolgt.
  5. Die Auftragnehmerin kann bei wichtigen Zustellungen, wie z.B. KK Anträgen, Schliessungsanträgen, Reklamationen etc. auf den Zustellungsnachweis per Einschreiben bestehen, sollte der Verdacht bestehen, dass mit Zustimmungen per Fax u. per e-Mail Missbrauch getrieben wird, bzw. unangemessene Rechtssituationen konstruiert werden sollen.

  6. Domainlöschungen, Accountschliessung, E-Maillöschungen.
    Die Auftragnehmerin ist berechtigt nach einer Frist von 30 Tagen nicht abgerufene E-Mails vom Server zu löschen. Die Größe einer E-Mail darf die Größe von 15 MByte nicht überschreiten. Aus Sicherheitsgründen und zur SPAM-Vermeidung gibt es die branchenübliche E-Mail-Begrenzung von 100 E-Mails in 24 Stunden, was für die meisten Nutzer ausreichend ist. Sollte dies im Einzelfall nicht reichen, kann das Limit durch Anruf im Support erhöht werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Erhöhung des E-Mail-Volumens ist widerruflich, sollte der Verdacht des Missbrauchs oder des SPAM-Versandes bestehen.
    Die Auftragnehmerin ist berechtigt aus einem der nachstehenden Gründe einen Account zu sperren oder eine Domain sofort zu schließen, Dekonnektierungen vorzunehmen, fristlos zu kündigen und / oder einem KK stattzugeben, wenn 
  7. Domainreklamationen, Webspacereklamationen, Schriftform.
    Wenn ein Auftraggeber mehrere Accounts u. Domains beauftragt hat, so müssen diese auch jeweils einzeln schriftlich u. nachweislich per Einschreiben / Rückschein zu Händen der Geschäftsleitung in der gemäß der AGB´s vorgeschriebenen Verjährungs- bzw. Einspruchsfrist bei Fehlern oder Unzufriedenheit reklamiert werden. Die Reklamation befreit nicht von der Zahlung des Jahresbeitrages. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, eine Reklamation bis zum Eingang der Zahlung zurückzustellen. Eine Reklamationsbearbeitung im Einzelfall ist als Teil des Auftrages zu verstehen. Bei Mehrfachregistrierungen sind einzelne Reklamationen keinesfalls dazu zu verwenden, größere Gesamtrechnungen unbezahlt zu lassen. In diesem Fall ist Die Auftragnehmerin berechtigt, die nicht bezahlten Accounts incl. Domains zu löschen, wodurch der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers erhalten bleibt.
  8. Alle Schadensersatzforderungen beschränken sich auf die Höhe des zehnfachen Jahresbeitrages. Schadensersatz ist nur bei grobem Vorsatz möglich. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Folgen eventueller Rechtsstreitigkeiten frei.

  9. Der Auftraggeber wird als Admin C, Die Auftragnehmerin wird als Tech C eingetragen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei automatischen Beantragungsverfahren werden einheitliche von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellte Ripe Handles eingetragen. Die Veröffentlichung der Daten der Nutzungsberechtigten bei Ripe ist zwingend vorgeschrieben. Bei vollautomatischen Bearbeitungsverfahren ist Die Auftragnehmerin berechtigt, sich selbst vorab in Description und in die Ripe Handels einzutragen. Nach Abschluss der Registrierung oder nach Zahlungseingang erfolgt die Umschreibung auf den Auftraggeber. Falls keine Registrationshandles zur Verfügung stehen, ist Die Auftragnehmerin berechtigt selbst Handles bei den jeweiligen Organisationen (z.B. Ripe, Core, ICANN, u.s.w.) im Namen des Auftraggebers zu beantragen. Wenn der Auftraggeber außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit angesiedelt ist, können nur Domains registriert werden, bei denen der Auftraggeber der Domaininhaber ist.


  10. Die Fälligkeit aller in Rechnung gestellter Beträge ist bei Rechnungsstellung im Zweifel 5 Tage, es sei denn auf dem Rechnungsformular ist eine andere Zahlungsfrist angegeben. Wesentlicher Vertragsteil ist die Zahlungsabwicklung im Abbuchungsverfahren für Lastschriften (Nr.4). Sollte dies verweigert werden, hat Die Auftragnehmerin einen fristlosen Kündigungsgrund und das Recht zur Dekonnektierung registrierter Domains. Gleiches gilt im Falle von Lastschriftrückgaben. Die Rechnungsstellung wird per E-Mail vereinbart. Bei postalischer Rechnungsstellung auf Wunsch des Kunden werden EURO 1,85 Porto- und Bearbeitungsgebühr pro Rechnung (Produktgruppe) berechnet.

  11. Im Falle der Nichtzahlung oder Nichterreichbarkeit des Auftraggebers ist Die Auftragnehmerin alternativ zur Schließung der Domain auch berechtigt eine Rückgabe zum zuständigen NIC per "hold" zu veranlassen. Die angemessene Frist für Close und Hold ist 7 Tage nach Androhung der Leistungsverweigerung. Die Verweigerung der Leistung durch die Auftragnehmerin entbindet den Auftraggeber nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

  12. Es ist darauf zu achten, dass bei allen Handlungen, die über automatisch bereitgestellte Robotsysteme stets ein schriftlicher Auftrag des Admin C (Auftraggebers) vorliegt. Die Auftragnehmerin reicht Kopien der Aufträge auf Anforderung ein, bei Identifikations-Problemen z. B. bei KK Anträgen (Providerwechsel) kann Die Auftragnehmerin auf die Vorlage von Originalen bestehen.

  13. Bei Scheitern von Domainumstellungen versucht Die Auftragnehmerin mehrfach die Umstellung zu realisieren. Sollte wegen Ablehnung durch den anderen Provider die Domainübergabe scheitern, sind dennoch die vereinbarten Zahlungen zu leisten .Der Auftraggeber ist also stets verpflichtet, die zur Ummeldung geforderte Erklärung bei den betroffenen DE- NIC Mitgliedern und auch beim Scheitern beim DE- NIC vorzulegen.

  14. Kostenlose Leistungen, wie z.B. Nutzung von Nameservern kann nicht zu Schadenersatz führen.

  15. Jede registrierte Domain muss innerhalb von 4 Wochen konnektiert werden, sonst erfolgt die Löschung. Die Verantwortung und Kontrolle diesbezüglich hat der Anmelder. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet die Nameserver bereitzustellen. Beim Abschalten der Nameserver ist Die Auftragnehmerin verpflichtet eine 10 Tagesfrist einzuhalten.

  16. Bei Erhöhung der Domain -, Webspace- oder Technik Einkaufspreise ist Die Auftragnehmerin einmal pro Jahr zur Preiserhöhung berechtigt. Erhöhen sich die Preise um mehr als 20% der Vorjahreszahlung hat der Auftraggeber ein Kündigungsrecht. Die Auftragnehmerin ist berechtigt Rechnungen und Mahnungen per E- Mail oder Telefax zu übermitteln.

  17. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Die Bezahlung erfolgt im Abbuchungsverfahren für Lastschriften, jeweils für 12 Monate im Voraus. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber innerhalb der ersten 12 Monate besteht wegen der geringen Beträge keine Rückerstattungspflicht des Jahresbeitrages und der Setupgebühr. Bei multidomainfähigen Accounts wird aus EDV-technischen und organisatorischen Gründen Die Auftragnehmerin als Tech-C (technischer Kontakt) eingetragen. Pro Account ist ein Admin-C (administrativer Kontakt) Eintrag möglich.

  18. Bei automatisierten Hosting- und Domain-Registrierungssystemen, wie z. B. Netbeat, ist der Auftraggeber stets im Kundencenter als Inhaber vermerkt und als solcher der Rechnungsempfänger und im vollem Umfang verfügungsberechtigt. Alle zu der Domain gehörenden Einträge können dadurch beliebig vom Auftraggeber geändert werden, wodurch die Möglichkeit einer Anonymisierung gegeben ist. Wir verweisen hiermit auf die Pflicht zur Einhaltung der Registrierungsbestimmungen. Das Passwort zum Kundencenter ist stets geheim zu halten, für Missbräuche und Veränderung von Einträgen und Daten im Kundencenter ist der Auftraggeber haftbar.
     
  19. Das Angebot Level1 Plus kommt in Verbindung mit Werbeaktionen (www.netbeat.de/kundenwerbung) zum Einsatz.
    Der Werbepreis ist beim Abschluss niedrig und erreicht dann nach der in der Werbung angegebenen Testphase den regulären Preis. Level1 Plus (Level 1+) ermöglicht temporäre oder generelle Preisnachlässe wie folgt:
    a) Vertragsbindung über 48 Monate
    b) Einblendung von Werbung
    c) Mitwirkung bei Kundenbefragungen
    d) Teilnahme am Netbeatprogramm Linksponsering
    e) Mitwirkung beim NetBeatprogramm "Kunde hilft Kunde". Dies betrifft Accountpflege und Sitebuilder.

  20. Allgemein gültige Bestimmungen


  21. Die Auftragnehmerin hat ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Auftraggeber Informationen verbreitet, die gegen die guten Sitten und geltendes Recht verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, dass erotische Publikationen oder Downloadinhalte angeboten werden, oder Traffic-Volumen verursacht werden, die das dreifache des Durchschnitts von 1000 vergleichbaren Webhostingkunden benötigen. Im letzteren Fall ist Die Auftragnehmerin berechtigt Überbuchungen / Trafficbegrenzungen durchzuführen und eine Berechnung des Traffic in der Größenordnung von EURO 0,0046 / Gbyte an die Auftragnehmerin vorzunehmen. Bei Konkurs, Firmenauflösung, Zahlungsausfall trotz mehrfacher Anmahnung und Nichterreichbarkeit können Endkunden des Resellers direkt angerufen und betreut werden.

  22. Sollte der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als zwei Monate nicht nachkommen, so hat Die Auftragnehmerin ein fristloses Kündigungsrecht. Die Auftragnehmerin ist ohne weitere Vorankündigung berechtigt, Server, Nameserver, Standleitungen und E-Mail-Dienste zu sperren, sowie Domains zu schließen. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Kundeninformationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant waren. Im Falle der fristlosen Kündigung aus vorstehendem Nichtzahlungsgrund ist Die Auftragnehmerin berechtigt, die betroffenen Domains zu schließen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber trotz dreimaligen Anschreibens nicht auffindbar ist.

  23. Monatsbeträge unter EURO 10.- werden aus verwaltungstechnischen Gründen für 12 Monatsbeiträge im Voraus berechnet, Beiträge unter EURO 30.- quartalsweise. Hardwarelieferungen werden nach Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

  24. Bereitgestellte Tools und Programme sind urheberrechtlich geschützt und werden nur für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen besteht kein Reklamations- und Anspruchsrecht, ebenso kein Recht zur Einbehaltung von Beträgen, die der Auftragnehmerin zustehen. Wir weisen darauf hin, dass der Auftragnehmer ein hoch automatisiertes Webhostingportal mit einem Kundencenter zur Verfügung stellt. Nach Ausführung der Bestellung erhält der Auftraggeber seine Zugangsdaten für das Kundencenter, in dem er Emails anlegen und löschen kann und seine Bestellung erweitern oder reduzieren kann. Des weiteren können weitere Domains angemeldet und gelöscht werden und die Anforderungen in Bezug auf Webspace verändert werden. Persönliche Supportleistungen sind bei dieser Vorgehensweise nicht erforderlich. Das Supportangebot stammt aus einer Zeit, in der die automatisierte Plattformverwaltung noch in den Anfängen der Entwicklung war und der User den persönlichen Kontakt noch zu schätzen wusste. Das Nichterreichen des persönlichen Supports berechtigt nicht zur Vertragskündigung, der persönliche Support ist kein Vertragsbestandteil. Ziel ist die unbemannte Webhosting- und Domaindienstleistung, die durch den Kunden selbst verwaltet wird.

  25. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module außerhalb der vorhanden Programm Bibliothek. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht von der Übermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen. Der Auftraggeber geht das Risiko ein.

  26. Bei höherer Gewalt ist Die Auftragnehmerin nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Die Auftragnehmerin ist nicht berechtigt Ausfallzeiten zu berechnen. Eventueller Schadenersatz ist auf die Höhe der Ausfallzeit beschränkt. Aufrechnung oder Einbehalt von Monatspauschalen ist nur mit gerichtlich festgestellten Forderungen möglich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt kostenlose Leistungen, wie z.B. kostenlose Software-Bereitstellung zu reklamieren. Im Falle von Konkurs oder nicht Erreichbarkeit eines Partnerproviders über mehrer Monate hinweg, ist Die Auftragnehmerin zur Vermeidung der Dekonnektierung berechtigt, die betroffenen Kunden weiter zu hosten.

  27. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen sowie alle im Zusammenhang mit dem sonstigen Geschäftsverlauf erforderlichen Mitteilungen stellt die Auftragnehmerin im Internet unter http://www.a-g-b.de/ zur Einsicht zur Verfügung.

  28. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der auf dieser Adresse hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber die Nachricht tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail Adresse und Download-URL kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden der Auftragnehmerin mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten gemäß dem im vorstehenden Punkt 27 beschriebenen Procedere mitgeteilt. Aufgrund der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Internet- und Multimediabereich (Internetjahr = 6Jahre) sowie der dadurch laufend erforderlichen Anpassungen und Änderungen könnte sich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erforderlich erweisen. Die Auftragnehmerin ist deshalb berechtigt, diesen Erfordernissen nachzukommen und Änderungen im Einzelfall vorzunehmen. Die Verfahrensweise ist wie vorstehend beschrieben.

  29. Sollten derartigen Änderungen nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung nicht widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf die Formerfordernis.

  30. Die Auftragnehmerin ist berechtigt zur Leistungserbringung im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren, Systeme und Standards zu verwenden, sofern der Auftragnehmerin keine Nachteile entstehen. Der Vertrag kann an Dritte weitergegeben werden, sofern dem Auftraggeber daraus kein Nachteil entsteht, der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. Im Falle von Firmenverkauf, einer Firmenverlagerung oder Outsourcing (Auftragsvergabe) auch ins Ausland ist Die Auftragnehmerin berechtigt Rechte und Pflichten der Aufträge mit dem Auftraggeber an Dritte weiterzugeben. Selbstverständlich muss die Leistungserbringung in der bisherigen Form uneingeschränkt weiter gewährleistet sein. Sollten Teile des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die unwirksam gewordenen Vertragteile sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Passagen entsprechen. Gleiches gilt für Vertragslücken. Gerichtsstand ist Regensburg.

  31. Der Auftraggeber ist für alle Kosten und Folgen von unzulässig angemeldeten Domains selbst haftbar. Dies gilt für alle Folgen aus marken- u. wettbewerbsrechtlichen Verstößen, genauso wie aus sonstigen Rechtsverletzungen. In gleicher Weise haftet der Auftraggeber für den Missbrauch seines Teilnehmeraccounts und die Weitergabe von Zugangskennungen u. Passwörtern.

  32. Der Auftraggeber erkennt an, dass Die Auftragnehmerin Telekomunikation- und Internetdienstleister gemäß dem gültigen Internetstandart RFC 1591 ist und gemäß §5 TDG (Teledienstgesetz) für Inhalte und Nutzerverstöße nicht haftet.

  33. Fehler, die durch technische Mängel des Auftragnehmers entstehen, sowie Reklamationen jeder Art, sind innerhalb von 2 Tagen nach Kenntniserhalt per Einschreiben/Rückschreiben an die Adresse der Geschäftsleitung anzuzeigen. Korrespondenz mit anderen Mitarbeitern, Supportcenter, etc. kann wegen des immensen Aufkommens an Schriftverkehr nicht berücksichtigt werden. E-Mails sind im Zweifelsfall schwer nachvollziehbar und können als Reklamationsgrundlage nicht anerkannt werden. Ansonsten erlischt jede Haftung des Auftragnehmers. Die endgültige Verjährung entsteht drei Monate nach Entstehen eines reklamationsbedürftigen Vorgangs. Bei Differenzen und Unklarheiten im Bestellverfahren kann Die Auftragnehmerin die Bezahlung stets als Willensbekundung des Auftraggebers werten.

  34. Die Auftragnehmerin garantiert bei allen Leistungen, wie Domains, Nameserver, Robotersysteme, Standleitungen und Server, die in Deutschland übliche Verfügbarkeit von 98 %. Es wird versucht durch die ständige Personalbereitschaft Fehler und Probleme grundsätzlich innerhalb weniger Minuten zu beseitigen, der Auftraggeber ist jedoch zur Meldung verpflichtet. Der Auftraggeber hat Kenntnis von den Risiken vollautomatisierter Registrierungsverfahren und der Gefahr von Missbrauch in Bezug auf seinen Nutzerzugang.

  35. Der Auftraggeber hat Kenntnis, dass nach jedem KK Antrag (intern & extern) ein Update veranlasst werden muss. Bei Tools oder automatisierten Scripten für die Beantragung oder Veränderung von Domaininhalten, RIPE handles ist der Auftraggeber zur Überprüfung aller domainbezogenen Daten verpflichtet. Fehleintragungen sind innerhalb von zwei Tagen schriftlich nachweislich zu reklamieren. Für Fehleintragungen ist der Auftraggeber haftbar.

  36. Der Auftraggeber versichert, dass die Anmeldung seiner Domains, ebenso die Veröffentlichung der Inhalte keine Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht darstellen. Die Auftragnehmerin ist bei Kenntniserhalt von Verstößen berechtigt die entsprechenden Domains nebst Inhalten der Webseiten ohne Ankündigung fristlos zu löschen.

  37. Sollte der Trafficbedarf den durchschnittlichen Verbrauch aller Nutzer um mehr als das 3fache übersteigen ist Die Auftragnehmerin berechtigt die überhöhten Kosten durch Werbeeinbindungen auf den Seiten des Auftraggebers auszugleichen. Die Werbeeinblendungen darf Die Auftragnehmerin selbst vornehmen. Sollte der Auftraggeber diesbezüglich nicht mitwirken und sich weigern ist Die Auftragnehmerin berechtigt den betreffenden Nutzeraccount fristlos zu löschen.

  38. Wenn beim Einstellen von Servern und Anschließen von Standleitungen keine gesonderten Verträge gefertigt werden, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich im wesentlichen an den branchenüblichen Gepflogenheiten orientieren. Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung des Servers, die Vertragsmindestlaufzeit ist 12 Monate. Die Verlängerung ist jeweils wieder für 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der Preis pro Server ist EURO 250,00 zzgl. MwSt. pro Monat, die Einrichtungsgebühr beträgt EURO 350,00 zzgl. MwSt. pro Server. Wenn der Kunde den Server selbst gekauft hat, reduziert sich der monatliche Mietbetrag um EURO 25,00 Finanzierungskosten. Der Preis für den Traffic ist EURO 19,00 zzgl. MwSt. für jedes angefangene GByte. Die Auftragnehmerin ist bei mehreren Servern berechtigt den Traffic gemeinsam zu zählen. Bei Unklarheiten und Differenzen wird der Gesamttraffic durch die Anzahl der Rechner ungeachtet der Laufzeiten und spezifischen Gegebenheiten ermittelt. Beim Abholen von Servern gleich aus welchem Grund ist der Geschäftsleitung mindestens 1 Woche vorher Bescheid zu geben. die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Nichtzahlung von seinem gesetzlichen Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen. Bei Abholung von Servern unter der Laufzeit von 12 Monaten wird der Rechnungsbetrag für die gesamte Laufzeit fällig.

  39. Zur Realisierung der Datensicherung stellt Die Auftragnehmerin auf Anforderung des Auftraggebers Speicherplatz zur Verfügung. Die entsprechende Datenübertragung wird vom Kunden entweder automatisiert oder per Hand initialisiert. Der Zeitpunkt dafür und die Zeitabstände bestimmt der Auftraggeber, der auch die ordnungsgemäße Kontrolle der Datenüberspielung übernimmt. Eine Verantwortung diesbezüglich obliegt keinesfalls der Auftragnehmerin. Anderweitige Vereinbarungen sind ungültig. Mündliche Zusagen in jeder Hinsicht sind unwirksam und gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführung. Schriftliche Zusagen von Sachbearbeitern oder Schriftverkehr mit Mitarbeitern der Firma erlangen nur Gültigkeit, wenn eine ordnungsgemäß von beiden Vertragsteilen unterzeichnete Vertragsform zugrunde liegt, jeweils unterzeichnet von der Geschäftsleitung. Bis zum Zustandekommen einer derartigen Vertragsform gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Werden im Kundenauftrag Computer und/oder sonstige Elektronikteile und/oder Zubehör beschafft, so reicht Die Auftragnehmerin die Einkaufspreise ohne Preisaufschlag weiter. Der Auftraggeber zahlt alle diesbezüglichen Auslagen des Auftragnehmers innerhalb von 10 Tagen nach Vorlage der Rechnungskopie. Der Auftraggeber übernimmt alle Kosten aus diesen Beschaffungsarbeiten und stellt die Auftragnehmerin aus allen Verpflichtungen und Nachteilen aus dieser Beschaffung frei. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Auftraggeber, sei es gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, so wird in beiden Fällen sofort der gesamte Betrag für die Restvertragslaufzeit fällig. Eine Rückzahlung von Teilbeträgen kann erst nach gerichtlicher Feststellung der Gerechtfertigkeit der fristlosen Kündigung erfolgen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass fristlose Kündigung in der Regel in dieser Branche nicht durchsetzbar sind.
     
  40. Die Haftung der Auftragnehmerin für höhere Gewalt, Kriegshandlungen, Erdbeben, Streik, Feuer, Wasserschaden, Sabotage, Terrorismus und Amoklauf ist ausgeschlossen.
     
  41. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen.


  42. Wiederholung Punkt 29
    Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt der übrige Teil in Kraft. Die unwirksam gewordenen Vertragsteile sind durch Bestimmungen zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Passagen entsprechen. Gleiches gilt für Vertragslücken. Gerichtsstand ist Regensburg.